Rede zum 1. Mai 2020

Im Dezember 2019 hörte man von den ersten Fällen von Covid-19 in Wuhan. Seit dem 16. März gilt in der Schweiz der Teil-Lockdown, der jetzt erst schrittweise gelockert werden soll. Dadurch hat sich das Leben von Milliarden Menschen radikal verändert. Spitalsysteme gerieten an ihre Belastungsgrenze, Politiker*innen werden in die Bredouille gebracht und gleichzeitig braut sich eine ökonomische Krise zusammen, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Die Shutdowns lassen die Produktion, aber auch den Konsum absacken. So treffen Produktionsausfall und unterbrochene Lieferketten auf eine Wirtschaft, in der es bereits seit dem Börsencrash 2008 kriselt. Die Kombination ist fatal und alle wirtschaftlichen Eckdaten weisen auf eine Katastrophe hin. Es ist klar: Es wird Kämpfe darum geben, wer die Kosten dieser gigantischen Krise zu tragen hat.

Eine Pandemie trifft auf ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Die Absurditäten, die dadurch sichtbar werden, äussern sich bereits jetzt in all unser Leben.

Gefängnisinsass*innen werden gezwungen, hektoliterweise Desinfektionsmittel abzufüllen, dürfen es aber selbst nicht benutzen. Von Flughäfen heben Flugzeuge ohne einen einzigen Passagier ab, damit die Airlines ihre Flug-Slots nicht verlieren. Vielerorts sind Toilettenpapier, Fiebermesser und Laptops Mangelware. Der Chef der SBB rät, den öffentlichen Verkehr zu meiden. Spitalangestellte auf der IPS müssen 12 Stundenschichten mit nur 30 Minuten Pause arbeiten, während Privatspitäler Kurzarbeit beantragen. Taxifahrerinnen können den 2 Meterabstand in ihren Fahrzeugen kaum einhalten. Auf Baustellen wird normal weitergearbeitet, obwohl die Arbeitenden sich nicht wirklich schützen können. Und während Menschen auf engem Raum in sogenannten Asylcenter, in Gefängnissen und Lagern eingesperrt werden, redet der Staat von Social Distancing.

Es ist klar: Die Krise ist bereits da. Und auch wenn die Wirtschaft nun langsam wieder hochgefahren wird, werden die Kredite und Schulden bleiben. Die Folge davon werden vermutlich weitere Sparpakete und Sparmassnahmen auf unsere Kosten sein. Und doch wollen wir nicht die Leidtragenden sein! Tatsächlich gibt es vielerorts auch ermutigende Entwicklungen. Arbeiter*innen, die sich weigern in die Fabriken zu gehen, um sich vor einer Infektion zu schützen. Angestellte von McDonalds in Frankreich funktionieren eine Filiale kurzerhand in eine gratis Essensausgabe um. Arbeiterinnen von General Electric protestieren für die Umstellung der Produktion auf Beatmungsgeräte. In Genf erzwingen Bauarbeiter*innen die Schliessung von Baustellen. Angestellte von Migros protestieren für bessere Schutzmassnahmen. Menschen vernetzen sich in ihrer Nachbarschaft, um Risikogruppen und Kranke zu unterstützen. Andere organisieren sich an ihrem Arbeitsplatz, um sich gegen Entlassungen oder Mehrbelastung zu wehren.

Auch wenn eine Lockerung des Lockdowns nun schrittweise eingeführt wird, werden die Folgen davon noch lange spürbar sein. Dabei ist es umso wichtiger, dass die solidarischen Strukturen auch weiterhin aktiv und vernetzt bleiben. Dass wir den Druck aufbauen und aufrechterhalten und unsere Forderungen klar und deutlich stellen. Denn wie die Welt nach Corona- und Wirtschaftskrise aussieht, ist noch nicht ausgemacht. Wir müssen uns nicht nur dieser Pandemie, sondern auch der wirtschaftlichen Katastrophe solidarisch entgegenstellen. Unsere Solidarität gilt nicht nur den Risikogruppen, sondern allen Arbeiterinnen und Arbeitern, die in dieser Krise mit etwas Beifall abgespiesen werden. Das heisst konkret: Der Systematik der Krisen, der Ausbeutung, der Sparpakete auf dem Rücken der Arbeiter*innen, der Lohnsenkungen, … müssen wir uns entgegenstellen. Sparen wir uns den Kapitalismus!

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